By Dr. Peter Friedrich Bultmann (auth.)

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Danach bleiben solche Rechtsnormen unangewendet, deren Ungerechtigkeit ein schlechthin unerträgliches Maß erreicht. Die konsensethischen Ansätze fragen danach, welche Rechtsnormen zustimmungsfähig sind. Positives Recht ist folglich dann richtig, wenn seine Inhalte zustimmungsfähig sind. Recht soll die Wirklichkeit gestalten. Voraussetzung ist, dass die Rechtsnormen wirksam werden. Das ist der Fall, wenn sie nicht nur juristisch, sondern tatsächlich gelten. Die Wirksamkeit von Rechtsnormen basiert entweder auf freiwilliger Zustimmung (Anerkennung) oder auf Zwang.

2) Nicht alle Rechtsnormen enthalten Gebote oder Verbote und lassen sich buchstäblich mit Zwang durchsetzen. Allerdings sind die nicht unmittelbar durchsetzbaren Normen eine Voraussetzung daflir, dass durchsetzbare Verhaltensanweisungen ergehen können. Sie bilden das Rechtssystem, das als Ganzes als Zwangsordnung wirken kann. Beispiel: § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bestimmt den Anwendungsbereich des VwVfG. Nur wer § 1 kennt, kann entscheiden, ob die Verhaltensanordnungen des VwVfG im konkreten Fall gelten.

15 e) Gerichtsentscheidungen Richter sind rechtlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, Art 97 Abs. 1 GG. Sie sind daher grundsätzlich weder an ihre eigenen früheren Entscheidungen noch an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden. 16 Allerdings ist eine rechtskräftige, dh nicht mehr anfechtbare, Gerichtsentscheidung ähnlich wie ein VA Einzelfallrecht Der Entscheidungsausspruch, der Tenor, ist die Grundlage für eine Vollstreckung des im Tenor Angeordneten. Zwei Ausnahmen: (1) Richterrecht wird dann rechtsverbindlich und damit zu Recht, wenn es eine gewohnheitsrechtliche Qualität gewonnen hat.

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