By Hans Horak

Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm für die Wasserwirtschaft, der Streit über die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jüngsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern über die artwork und Weise, wie die Bundes­ regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermögens betreibt, wurde auch die grundsätzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es für die öffentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Für und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwärtige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver­ mögens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird guy davon aus­ gehen können, daß auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermögen im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Anlaß hierzu gibt die Macht der Tat­ sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zurückhaltende Einstellung der Länder und Gemeinden gegenüber den Bestrebungen, die öffent­ lichen Unternehmungen in Privateigentum zu überführen. Im folgenden soll ein überblick über die grundsätzliche und aktuelle Problematik sowie über den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er­ fahrungen, gegeben werden.

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M Geschätzt mit einer durchschnittlichen Quote von 60 Prozent. 115 Ende 1961 . 111 In dieser Zahl fehlt der Anteil der Beteiligungen von 50 bis 99 Prozent, weil sie aus der veröffentlichten Zahl der Beteiligungen von 25 bis 99 Prozent von insgesamt 2739 Mill. DM nicht ausgeschieden werden können. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der BRD 38 Grund-, Stamm- oder Eigenkapital in Mill. DM selbständige Unternehmungen mit einer Beteiligung von mehr als 50 v. H. unselbständige Unternehmungen a) beim Bund 212,8 14887,7 b) bei den Ländern und Stadtstaaten 494,7 1624,3 (und 200 Kuxe) c) bei den Kommunen Versorgungs- und Verkehrsunternehmungen Geldinstitute Wohnungsbaugesellschaften 1 Insgesamt 1 367,1 4066 423 4036,9 4744,4 ·1 I 1 116 22368,1 4744,4 27112,5 Das Wirtschaftsvermögen der öffentlichen Hand in der BRD sowie das mit Mehrheit gesteuerte Kapital an direkten und indirekten Beteiligungen wird man unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wertes - insbesondere des Bundesbahnvermögens - auf mindestens 33 bis 34 Mrd.

Für die erfolgreiche Anwendung dieser Mittel, die die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte kaum beeinträchtigen und staatspolitisch sinnvoller sind, gibt es in der Vergangenheit genügend Beispiele, wie den Bau der Bundesautobahnen in dendreißiger Jahren oder die Investitionsanreize durch Steuervergünstigungen nach dem zweiten Weltkrieg. Erst wenn die Anwendung dieser Mittel aussichtslos, wenn die Investitionsneigung der privaten Unternehmer aus psychologischen oder anderen Gründen zu gering sein sollte, wird die Errichtung oder Erweiterung öffentlicher Unternehmungen zu rechtfertigen sein.

Rohstahl . . Primärstickstoff Schiffbau . . 45,2 Die Industrieunternehmungen des Bundes hatten an der industriellen Gesamtproduktion in der BRD im Jahr 1960 folgenden prozentualen Anteil99 : Der wertmäßige Umsatz der bundeseigenen Konzerne sowie der wichtigsten konzernfreien Gesellschaften des Bundes betrug im Jahr 196o I 1,652 Mill. DM101. Er hat sich gegenüber 1959 um 9,4 Prozent erhöht; der Umsatz der gesamten Industrie in der BRD, ohne Saarland und Berlin, erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 13,4 Prozent auf rund 254 Mrd.

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