By Gerhard Seitz

Die Bestrebungen, das deutsche Steuersystem zu verbessern und die Besteuerung vor aHem moglichst wettbewerbsneutral zu halten, zielen in erster Linie auf eine entsprechende Umgestaltung der gro en laufend erhobenen Steuern ab, d. h. der Umsatz-, Einkommen-, Korperschaft- und Gewerbesteuer. Verglichen mit dies en Steuern ist die Erbschaftsteuer eine kleine" Steuer. Ftir die wettbewerbspolitische Diskussion spielt jedoch das Aufkommen einer Steuer eine geringere Rolle als ihre Wirkung auf den Wettbewerb; hier erscheint es von gro erer Bedeutung, da die Erbschaftsteuer in besonderem Ma e die personenbezogenen mittelstandischen Un ternehmen trifft, wahrend die korperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften als solche von ihr verschont bleiben. Diese Wirkung auf die Wettbewerbslage der mittelstan dischen Personenunternehmen fallt urn so mehr ins Gewicht, als auch ohne Bertick sichtigung des Bewertungsanderungsgesetzes von 1965 ein pattern zu hoheren Ein heitswerten und damit im Erbfalle zu hoheren Steuerbelastungen festzustellen ist. Die hier vorgelegte Untersuchung gibt einen systematischen Oberblick tiber die Erbschaftsteuer unter dem Aspekt der kleinen und mittleren Betriebe; ausgehend von der Technik und dem Tarif der Erbschaftsteuer, erortert sie die Gestaltungs moglichkeiten gegentiber dem Steuerzugriff und die gerade von kleinen Unterneh mern nicht immer genutzten Moglichkeiten einer Steuervorsorge. Ferner werden die Wirkungen der Steuer, die durch sie entstehenden Finanzierungsprobleme und die Fragen ihrer Oberwalzbarkeit behandelt.

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Technikentwicklung und Politische Bildung: Beiträge aus der Arbeit der Sektion Politische Wissenschaft und Politische Bildung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft

Die Entwicklung von Techniken und Technologien battle im geschichtlichen Verlauf im wesent­ lichen ein Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse und ökonomischer Konstellationen. Die sogenann­ ten Triumphe der Technik, gemeint sind die Ergebnisse der angewandten Naturwissenschaften, haben zu allen Zeiten Hoffnungen und Ängste geweckt.

Pflegewissen Stroke Unit: Für die Fortbildung und die Praxis

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Wenn Kinder und Jugendliche körperlich chronisch krank sind: Psychische und soziale Entwicklung, Prävention, Intervention

Wenn Kinder und Jugendliche körperlich chronisch krank sindEtwa 15 % der Kinder und Jugendlichen sind chronisch körperlich krank und/oder weisen körperliche oder sensorische Behinderungen auf. Diese Erkrankungen und Behinderungen beeinflussen nicht nur die körperliche Funktionsfähigkeit, sondern sie haben auch Auswirkungen auf zahlreiche Aspekte der psychosozialen Entwicklung, wie etwa auf den schulischen Erfolg, die Beziehungen zu Gleichaltrigen, den Gewinn von Unabhängigkeit von den Eltern sowie die psychische Gesundheit.

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Der zukiinftige Erbe wird durch Gesellschaftsgriindung oder Aufnahme in eine bestehende Personal- oder Kapitalgesellschaft am Betriebsvermogen beteiligt. Dabei wird es sich vielfach urn die Griindung oder Erweiterung einer sog. Familiengesellschaft handeln. Der Begriff der Familiengesellschaft ist yom Gesetzgeber nicht allgemeingiiltig definiert 95; nach Model ist eine Familiengesellschaft dadurch gekennzeichnet, daB neben der Familienzugehorigkeit der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft oder in der Satzung einer Kapitalgesellschaft vor94 95 BFH V.

Der Freibetrag von 30 000 DM fUr Erwerber der Steuerklasse I (Ehegatte, Kinder) gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 1 ErbStG. Steht dem Ehegatten jedoch der Freibetrag von 250000 DM (§ 16 ErbStG) zu, so entfallt der Freibetrag von 30000 DM (§ 17 ErbStG). 3. Der Freibetrag von 20000 DM (§ 17 Abs. 1 Ziff. 2 ErbStG) fur Erwerber der der Steuerklasse II (Enkelkinder). 1 Ziff. 14 ErbStG). Wurde der Anspruch jedoch schon geltend gemacht, so ist der Verzicht eine erbschaftsteuerpflichtige Zuwendung 50. Hat der Erblasser zu Lebzeiten eine Versicherung abgeschlossen und ist die Versicherungssumme im Todesfall des Versicherungsnehmers zur Bezahlung der Erbschaftsteuer, zur Ablosung der auf dem NachlaB ruhenden Lastenausgleichsschuld oder fUr beide Zwecke bestimmt, so ist die Versicherungssumme bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Personen der Steuerklasse I und II (Ehegatte, Kinder, Enkelkinder) insoweit unberucksichtigt zu lassen, als sie zur Tilgung der auf diese Erwerber entfallenden Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsschuld dient (§ 19 ErbStG).

Nam einer Entsmeidung des BFH ist der Vollzug einer derartigen Bestimmung dann nimt als erbsmaftsteuerbare Zuwendung zu betramten, wenn die betreffende Regelung im Gesellsmaftsvertrag fur alle Gesellsmafter gleimmaBig gilt. Dann "bedeutet sie fur den einzelnen Gesellsmafter grundsatzlim die Obernahme eines Wagnisses, das den Willen zur Unentgeltlimkeit bei dem jeweils als Zuwendenden in Betramt kommenden Gesellsmafter (erstversterbender Gesellsmafter) aussmlieBt" 98. 1m ubrigen wird die Frage, ob die Grundung einer Familiengesellsmaft steuerlim anzuerkennen ist, in erster Linie unter einkommensteuerlimen Gesimtspunkten geproft.

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